Geplante Maßnahmen der Bundesregierung gegen Telefonwerbung

Rechtsanwalt News: Telefonwerbung: Bundesregierung plant Gegenmaßnahmen

Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.

„Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Bußgelder”, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die geplanten Maßnahmen.

Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.

„Dem Angerufenen bleibt der Ärger über die Belästigung, und immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über vermeintlich am Telefon abgeschlossene Verträge. Das werden wir ändern”, sagte Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer.

Kein Einverständnis für Telefonwerbung durch Teilnahme an Gewinnspielen

Teilnahme am Gewinnspiel ist kein Einverständnis zur Telefonwerbung

Das Landgericht Düsseldorf hat am 7. März ein bis jetzt noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, welches im Bereich des Direkt- und Telefonmarketing weitreichende Konsequenzen haben könnte. Der Beklagte Anbieter von Telefondienstleistungen hatte ein Drittes Unternehmen mit der Durchführung von Werbeanrufen beauftragt.